Bankenabgabe wird nicht auf Kunden abgewälzt

Donnerstag, 8. Mai 2014

Gestern kam es zu einem offenen Briefwechsel zwischen drei SPÖ-Basisgruppen und SPÖ-Geschäftsführer Norbert Darabos, der am Online-Standard veröffentlicht wurde. Gegenstand der Auseinandersetzung war u.a. die Frage, ob die Bankenabgabe zur Begleichung der HYPO-Schulden gedacht sei (Darabos), oder ob sie im Jahr 2010 nicht deshalb eingeführt wurde, um die enormen Kosten der Rezession, die auf die Finanzkrise folgte, einzufangen. Dieser Auffassung waren die SPÖ-Sektionen und sie forderten eine von der Bankenabgabe separate Vermögensabgabe um die HYPO-Kosten zu begleichen.

Im Forum des Online-Standard stand jedoch nur eine Frage im Vordergrund: Von wem wird die Bankenabgabe wirklich bezahlt?
Während die meisten Poster gemutmaßt hatten, dass die Banken die Kosten auf ihre Kunden überwälzen würden, kam eine Studie des Finanzministeriums zur Auffassung, dass die Bankenabgabe tatsächlich durch geringere Gewinnausschüttungen der Banken finanziert wird. Der Wettbewerb im Bankensektor sei zu groß, um Preise überwälzen zu können. Die Bankenabgabe ist also ein politischer Volltreffer!

Analyse der Stabilitätsabgabe, IHS im Auftrag des Finanzministeriums

Neuer Bericht im Standard über die Petition

Mittwoch, 7. Mai 2014

Auf Grund der aktuellen Stellungnahme von Norbert Darabos hat Der Standard erneut über unsere Petition berichtet:

In ihrem Antwortschreiben an den "lieben Norbert" zeigen sich die Genossen darüber enttäuscht, dass Darabos antwortet und nicht die eigentlichen Adressaten ihrer Petition. "Der Umstand, dass die Bundesgeschäftsstelle für alle antwortet, ist womöglich ein Indiz dafür, das die Rollenverteilung an der Bundesspitze zu wenig ausdifferenziert ist. Wer vertritt denn eigentlich die Parteilinie, wenn Regierung, Klub und Partei die Regierungslinie vertreten?" 

Darabos: Banken finanzieren Großteil der Hypo-Rettung, Der Standard, 07.05.2014

Dialog mit Norbert Darabos

Mittwoch, 7. Mai 2014

Die SPÖ-Bundesorganisation hat erfreulicherweise auf unsere Initiative reagiert, Norbert Darabos hat und mit diesem SCHREIBEN geantwortet und ist dabei konkret auf unsere inhaltlichen Forderungen eingegangen. Seiner Auffassung nach gibt es eine inhaltliche Übereinstimmung zwischen den Prioritäten der SPÖ-Führung uns unseren Anliegen, die Bundesregierung würde sich für die geforderten Maßnahmen ohnedies einsetzen, etwa im Rahmen der geplanten Steuerreform. Wir haben nun in einer REPLIK auf sein Schreiben festgehalten, dass wir durchaus erfreuliche Ansätze in der SPÖ-Regierungspolitik erkennen können. Wir haben jedoch darauf hingewiesen, dass Einsparungen konkreter sind als alle Versprechen für die Zukunft und dass wir hier uns heute neue Möglichkeiten der Finanzierung brauchen, um Kürzungen in sozialdemokratischen Kernbereichen wie Wohnen oder Bildung zu verhindern. Wir sind gespannt, ob dieser öffentliche Dialog zwischen SPÖ-Führung uns Basis noch um ein paar Facetten reicher wird.   

"Rote Hypo-Petition"

Freitag, 18. April 2014

Oberösterreichische Nachrichten vom 18.04.2014, Seite 2:

Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Hypo Alpe Adria ist nun auch Forderung einer Petition von SP-Basisgruppen an Kanzler Werner Faymann und den SP-Vorstand. Initiatoren der Unterschriftensammlung auf www.petition.rote-basis.at sind die Linzer SP-Sektion des BBRZ "granum humanum" sowie zwei Sektionen in Wien und Innsbruck. Weitere Forderung ist die Einführung einer Millionärssteuer zur Abdeckung der Hypo-Verluste. Mit der Erfüllung beider Forderungen käme die SPÖ "endlich aus dem Fahrwasser, für ein von der FPÖ Kärnten verschuldetes Desaster die politische Rechnung zu bekommen", heißt es im Petitionstext.

"Frühwarnung für den Kanzler"

Donnerstag, 24. April 2014

News 17/2014 vom 24.04.2014, Seite 34:

Das ist freilich ein Ärgernis für viele SPÖler, die dem gebrochenen Wahlversprechen der Vermögenssteuern nachtrauern. Dieses wiederum war die Initialzündung für eine Petition mehrere Parteisektionen der SPÖ, die für Vermögenssteuern und einen Hypo-U-Ausschuss eintreten. In knapp einer Woche haben bereits 900 Personen unterzeichnet.

"Das 'faule Osterei' der Ministerin stinkt vielen"

Donnerstag, 17. April 2014

In einem weiteren Artikel im Standard wird die Petition am 17.04.2014 erwähnt:

Drei SPÖ-Sektionen - aus Wien, Linz und Wilten - haben im Internet eine Petition aufgesetzt. Unter den Forderungen: Vermögenssteuern statt Kürzungspolitik.

"Rote Petition an SPÖ-Spitze"

Donnerstag, 17. April 2014

Der Kurier berichtet am 17.04.2014 über die Petition für eine Vermögensbeteiligung und einen U-Ausschuss zur Hypo:

Bundeskanzler Werner Faymann und Klubobmann Andreas Schieder sind am Vormittag mit einer Petition von roten Parteigenossen konfrontiert worden. Mehrere SPÖ-Sektionen wollen damit ihre Sorge über die Partei und deren derzeitigen Weg zum Ausdruck bringen: "Als Menschen, denen die Sozialdemokratie mit ihren Wurzeln, Werten und Errungenschaften am Herzen liegt, beobachten wir das Handeln unserer Partei in der Causa Hypo Alpe Adria mit Sorge."

"SP-Basis will mit Petition Vermögenssteuern erwirken"

Donnerstag, 17. April 2014

Im Standard wird unsere Petition am 17. April 2014 erwähnt:

Am Donnerstag gegen 11 Uhr sollten Bundeskanzler Werner Faymann und der rote Klubobmann Andreas Schieder in ihrer Mailbox eine brisante Nachricht ihrer Genossen vorgefunden haben. Der Inhalt: eine Petition, die die SPÖ-Sektionen Granum-humanum (Linz), Sektion 1 in der Josefstadt (Wien) und Sektion Wilten (Innsbruck) gestartet haben. Sie fordern darin ein "konsequentes Eintreten" der SPÖ-Regierungsmitglieder und der Abgeordneten "für Maßnahmen, die teilweise ohnedies Beschlusslage der Partei sind".

Petition für Vermögensbeteiligung und U-Ausschuss zur HYPO RSS abonnieren